30.04.2019

Vor dem EuropaAbend: Drei Fragen an Dr. Peter Tschentscher

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Am 3. Juni 2019 lädt der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, zu einem Senatsempfang anlässlich des 30. EuropaAbends ein. Festredner ist Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Die Einschätzung von Dr. Peter Tschentscher zum Zustand der EU vor der Europawahl konnte der AGA in drei Fragen an Hamburgs Ersten Bürgermeister klären:

AGA: Welche Bedeutung hat die Europawahl am 26. Mai 2019 für die Zukunft der EU? 

Dr. Peter Tschentscher: „Zum ersten Mal wird ein europäisches Parlament gewählt, nachdem sich ein Mitgliedsstaat von der Europäischen Union abgewendet hat. Die Wahl spiegelt insofern auch die Stimmung der Bevölkerung nach der Brexit-Entscheidung und den Verhandlungen über die Bedingungen des Austritts Großbritanniens wider. In diesem Prozess sind die übrigen 27 Mitgliedsstaaten eng beieinander geblieben. Ich hoffe, dass sich dies auch in der Zusammensetzung des neuen Parlaments zeigt, europafeindlichen Kräften Einhalt geboten wird und die Idee eines gemeinsamen Europas auch für die Zukunft Unterstützung erhält."

AGA: Welchen Einfluss hat der ungeklärte Brexit auf die Wahlbeteiligung und das Wahlergebnis?

Tschentscher: „Die Entscheidung Großbritanniens, aus der EU auszutreten, hat in vielen anderen Mitgliedsstaaten ein neues Bewusstsein für die Errungenschaften und Vorteile eines gemeinsamen Europas ausgelöst, der freie Handel im Rahmen des Binnenmarktes zum Beispiel oder das unkomplizierte Reisen. Die europäische Einigung hat unser Leben freier und vielfältiger gemacht. Die negativen Auswirkungen des Brexits führen uns vor Augen, wie eng die Länder, Regionen, Städte, Unternehmen und Menschen in der EU mittlerweile verbunden sind. Dieses neue Bewusstsein für Europa kann der Gemeinschaft neue Impulse geben und unser Selbstverständnis als Europäer festigen.“

AGA: Welches sind für Sie die wichtigsten Themen der Europapolitik in den nächsten fünf Jahren? 

Tschentscher: „Hamburg ist eine internationale Hafen- und Handelsmetropole. Unsere Wirtschaft und unser Wohlstand beruhen seit Jahrhunderten auf guten Beziehungen in alle Kontinente. Deshalb haben wir großes Interesse an der Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes und dem Abschluss weiterer Handelsabkommen mit Drittstaaten. Aber das ist nicht unser einziges Anliegen. In einer Welt von mehr als sieben Milliarden Menschen schafft die Europäische Union für uns eine realistische Möglichkeit, gemeinsam Einfluss zu nehmen. Als global relevante Wirtschaftsmacht können wir uns auf Augenhöhe mit den großen transatlantischen und asiatischen Ländern für freien und fairen Handel zu gleichen Bedingungen für alle Marktteilnehmer einsetzen, einheitliche Umweltstandards und besseren Klimaschutz erreichen."

Dr. Peter Tschentscher wurde am 20. Januar 1966 in Bremen geboren, studierte Humanmedizin und Molekularbiologie in Hamburg. Nach dem Staatsexamen promovierte Tschentscher 1995. Im Jahr 2008 folgte die Habilitation an der Medizinischen Fakultät der Universität Hamburg. Er trat 1989 in die SPD ein, wurde 2011 zum Senator und Präses der Finanzbehörde und ist seit 28. März 2018 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.

Foto: Senatskanzlei/Ronald Sawatzki

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