07.05.2019

Vor dem EuropaAbend: Drei Fragen an Olaf Scholz

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Am 3. Juni 2019 lädt der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, zu einem Senatsempfang anlässlich des 30. EuropaAbends ein. Festredner ist Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Die Einschätzung von Olaf Scholz zum Zustand der EU vor der Europawahl konnte der AGA in drei Fragen an den Bundesfinanzminister klären:

AGA: Welche Bedeutung hat die Europawahl am 26. Mai 2019 für die Zukunft der EU? 

Olaf Scholz: „Europa ist unser wichtigstes nationales Anliegen. Am 26. Mai treffen die Bürgerinnen und Bürger deshalb eine Entscheidung, die uns alle angeht. Sie bestimmen darüber, ob wir die Erfolgsgeschichte Europas weiter schreiben, ob wir die Europäische Union besser und handlungsfähiger machen. Gerade jetzt dürfen wir Europa nicht denen überlassen, die die EU schwächen und abschaffen wollen."

AGA: Welchen Einfluss hat der ungeklärte Brexit auf die Wahlbeteiligung und das Wahlergebnis?

Scholz:  „Die Hängepartie um den Austritt Großbritanniens öffnet hoffentlich vielen die Augen. Was da passiert, zeigt wie eng wir miteinander verflochten sind. Nationale Abschottung funktioniert in unserer heutigen Welt nicht mehr. Deshalb ist es gut, Teil eines starken und souveränen Europas zu sein. Wer nicht zur Wahl geht, überlässt anderen die Entscheidung, wie es mit der Europäischen Union weitergeht. Und das ist – wie bei allen wichtigen Dingen – nicht so klug."

AGA: Welches sind für Sie die wichtigsten Themen der Europapolitik in den nächsten fünf Jahren? 

Scholz: „Die Europäische Union muss politischer werden. Weniger Diskussionen um technische Kleinigkeiten, mehr Antworten auf wesentliche Herausforderungen. Überall dort, wo wir gemeinsam mehr erreichen können, müssen wir stärker zusammenarbeiten: Für bessere Sozialstandards, eine faire Besteuerung internationaler Konzerne, einen wirksamen Umwelt- und Klimaschutz oder in Fragen der Migration und der Sicherheitspolitik."

Olaf Scholz wurde am 14. Juni 1958 in Osnabrück geboren, studierte Rechtswissenschaften in Hamburg. Er trat 1975 in die SPD ein, war von 1998 bis 2001 sowie von 2002 bis 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages. Scholz führte von 2007 bis 2009 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Er war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und ist seit 14. März 2018 Bundesminister der Finanzen sowie stellvertretender Bundeskanzler.

Foto: BMF/Thomas Koehler/photothek.net

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