Zuständiges Gericht bei Streit über Auszahlung der Energiepreispauschale

Die Energiepreispauschale sei damit Teil des Bruttolohnanspruchs, der sich grundsätzlich gegen den Arbeitgeber und nicht gegen die Steuerbehörde richte. Das Arbeitsgericht Lübeck stellte jedoch klar, dass Streitigkeiten über die Auszahlung der Energiepreispauschale nicht in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fallen, da es sich dabei nicht um bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten handelt. Vielmehr beruht der Anspruch auf die Energiepreispauschale unmittelbar auf einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis. Über derartige Ansprüche habe ausschließlich die Finanzgerichtsbarkeit zu entscheiden. Die Klage war aus diesem Grund an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zu verweisen.